Zitat Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da "nicht immer ganz rational".
Zitat von HerziZitat: "Zwei Dinge sind unendlich: das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher."
Albert Einstein
vor allem wie kann man nur so dumm sein und soetwas in das Protokoll aufnehmen. Jeder Vernünftige Protokollant läßt sowas aus einem Protokoll raus. Und für gewöhnlich werde Protokolle doch nur auf irgendeinem internen Laufwerk gespeichert und verschwinden für immer im Nirvana.
Es sei den es sucht jemand aus dem Kreis der Anwesenden nach etwas belastbaren :-) Also die Indeskretion kann ja nur von eimem BDI Mitglied nach drausen gegeben worden sein. Mit dem ganz klaren Ziel der Regierung oder dem Minister zu schaden. (nicht falsch verstehen. Ich finde das richtig, dass es bekannt wurde.)
Aber ich glaube man sollte sich ins Bewustsein rufen, dass es einen Grund gibt, dass eine solche Information raus gegeben wird. Ich unterstelle einfach mal, dass das vom BDI oder einem Mitglied eine gesteuerte Info war und nichts mit Schwatz- oder -Profililungssucht zu tun hat. Die BDI Mitglieder verstehen sich sonst prächtig auf Diskretion
Ausgezeichnet. Wenn jetzt noch Baden-Württemberg fällt und die FDP am Sonntag zweimal den Einzug in die Landesparlamente verpasst, freu ich mich schon auf die Neuwahl-Gerüchte am kommenden Montag.
Es ist einfach unfassbar, wie eine Regierung sich bei einer derart lausigen Opposition, wie sie die SPD und "Die Linke" derzeit darstellen, so selbst demontieren kann.
Siggi Schneider: The O'Malley of the 21st century.
Ausgezeichnet. Wenn jetzt noch Baden-Württemberg fällt und die FDP am Sonntag zweimal den Einzug in die Landesparlamente verpasst, freu ich mich schon auf die Neuwahl-Gerüchte am kommenden Montag.
Es ist einfach unfassbar, wie eine Regierung sich bei einer derart lausigen Opposition, wie sie die SPD und "Die Linke" derzeit darstellen, so selbst demontieren kann.
Aus CDU Sicht vielleicht noch nicht mal das schlechteste. DIE SPD hat sich noch nicht auf einen Kandidaten fest legen lassen. Der Aufschrei der Konservativen, wenn es Gabriel wird bzw. der Aufschrei der Linken bei Steinbrück wird die SPD spalten.
Die Linke werden starke Zugewinne verbuchen. SPD und Linke dürfen nicht zusammen arbeiten, geschweige sich wählen lassen, weil die FDP und CDU geschickt seit Jahren einen moralischen Keil unter dem Deckmantel man arbeite nicht mit "Kommunisten" und "DDR Stasi Schweinen" zusammen getrieben hat.
Zitat von leoAus CDU Sicht vielleicht noch nicht mal das schlechteste. DIE SPD hat sich noch nicht auf einen Kandidaten fest legen lassen. Der Aufschrei der Konservativen, wenn es Gabriel wird bzw. der Aufschrei der Linken bei Steinbrück wird die SPD spalten.
Leider wirst du damit wohl recht behalten. Steinbrück ist zwar kein begnadeter Wahlkämpfer, insofern wage ich ohnehin zu bezweifeln, dass er eine Wahl gewinnen würde, aber er ist IMO der beste Politiker, den die SPD in ihren Reihen hat.
Siggi Schneider: The O'Malley of the 21st century.
ZitatDas Amtsgericht Gießenhat am Montag seine Entscheidung verteidigt, eine Verhandlung wegen schwerer Körperverletzung gegen drei Neffen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ohne Beweisaufnahme und Strafen zu beenden. Und dies, obwohl ein Neffe als Haupttäter angesehen wurde und schon vorbestraft war.
ZitatUnd wenn ihre Söhne in Schlägereien geraten wie etwa im Februar 2007 vor dem Vereinsheim des Männerturnvereins MTV 1846 Gießen, dann erreicht „ein Anruf“ den damaligen Innenminister Volker Bouffier – und er eilt am späten Abend persönlich zum Schauplatz der Keilerei und hat gleich auch noch Gießens Polizeipräsidenten Manfred Schweizer im Schlepptau. Bouffiers Neffen sorgten öfter schon mal für Probleme: Im 2009 drohte einem von ihnen an der Ricarda-Huch-Schule in Gießen Ungemach, weil er trotz aller Förderung und Bemühungen der Lehrer null Punkte in Geschichte bekommen hatte und nicht zum Abitur zugelassen werden sollte. Doch er wurde wie durch ein Wunder von höherer Stelle vor dem Durchfallen gerettet: Das Staatliche Schulamt schaltete sich ein und verfügte gegen das Votum der Lehrer, dass der Junge zugelassen werden müsse. „Das wäre bei keinem anderen Schüler passiert“, heißt es bis heute in Gießen. Der Familienclan rund um Ministerpräsident Volker Bouffier stehe offenbar unter einem besonderen Schutz.
Moral und Charakter gehn in der Politik perdu und schließen sich daher aus. Aus diesem Grunde gibt es für mich seit über 20 Jahren nur eine wählbare "Partei". Und die Abkürzung dieser "Partei" bedeutet NICHT Royal Air Force !!!
Moral und Charakter gehn in der Politik perdu und schließen sich daher aus. Aus diesem Grunde gibt es für mich seit über 20 Jahren nur eine wählbare "Partei". Und die Abkürzung dieser "Partei" bedeutet NICHT Royal Air Force !!!
Ich denke, dass man sich an Amtsmissbrauch und Straftaten im Amt nicht gewöhnen darf. Und normal ist das auch nicht. Das kann mir keiner erzählen Es gibt jeden Tag tausende von Amtsträgern und Politikern , die Ihren Job hervorragend machen.
Das Problem ist, das die "Beamten" oder Ihnen gleichgestellte Berufsgruppen wissen, was ihnen blüht, wenn sie nicht so handeln, wie es von ihnen erwünscht ist.
Da wird dann der Lehrer und der Staatsanwalt genauso kalt gestellt wie die Steuerfahnder und die Frankfurter Polizisten, die auf einmal durch Gedälligkeitsgutachten Dienstunfähig sind.
Wobei die ganz große Keule müsste man da noch nicht mal schwingen. Ein kleiner Vermerk in der der Dienstakte des Staatsanwalts reicht und das war es mit seiner Karriere.
Und das schlimme ist: Durch dieses Klima der Angst muss die Politik noch nicht mal eingreifen. Die betreffenden Personen wissen mittlerweile ganz genau, was von Ihnen verlangt wird. Dafür müssen keine Dienstanweisungen mehr geschrieben werden. Und ich fürchte gerade in Hessen häuft sich das.
Das größere Problem ist: Wenn man die CL senden darf, hat man auch die Pflicht die Sponsorenspots auszustrahlen (Ford etc.) Und das ist ja beim ZDF nach 20:00 bekanntlich verboten. Also auch da müssen die sich was einfallen lassen