Merkel kündigt Aufnahme von 500 Flüchtlingen im Monat aus Türkei an
Ein zentrales Thema beim Türkei-Besuch der Bundeskanzlerin war das Flüchtlingsabkommen der EU mit Ankara. Sie sagte zu, dass Deutschland ein regelmäßiges Kontingent syrischer Flüchtlinge aus der Türkei übernimmt.
Vorweg: Ich bin kein Merkel-Sympathisant. Aber: Erstens: Ich glaube kaum, dass sie das ohne Beratung akzeptiert hat. Zweitens: 6000 Syrer in der EU zu verteilen spaltet die EU sicher mehr als dieser Alleingang.
Zitat von ozhockey im Beitrag #1424Vorweg: Ich bin kein Merkel-Sympathisant. Erstens: Ich glaube kaum, dass sie das ohne Beratung akzeptiert hat.
Ich glaube kaum, dass sie das ohne Erpressung seinersets getan hat.
Zitat von ozhockey im Beitrag #1424 Zweitens: 6000 Syrer in der EU zu verteilen spaltet die EU sicher mehr als dieser Alleingang.
Gerade Merkel, war und ist doch stets diejenige, die ein abgestimmtes europäisches Vorgehen in dieser Frage propagiert. Dabei ist sie selbst diejenige, die ihre eigenen Ankündigungen permanent mit deutschen Alleingängen konterkariert.
Mir geht es nicht um die monatlich 500 syrischen Flüchtlinge, die kann Deutschland locker verkraften, sondern um den erneuten Alleingang. Da es bei den letzten EU Flüchtlingsgipfel keine Einigung zur Verteilung gab, kann ich mir nicht vorstellen, dass Merkels vorgehen abgestimmt ist. Tendenz ist eher Abschottung, Grenzsicherung und Abschiebung. Ausserdem ist es ein EU Abkommen mit der Türkei und dann hätte auch die EU vertreten durch Juncker eine Zusage machen sollen, nicht Merkel. Die anderen EU Länder können, nein werden sich, zu recht, zurücklehnen da Merkel es zugesagt hat.
Intressant ist auch, das diese Zusage von Merkel in den Nachrichten überhaupt nicht erwähnt wird. Dort wird nur berichtet das Merkel Demokratie (Oposition, Meinungsfreiheit, Beobachter) von Erdogan einfordert. Merkwürdig, über das was Deutschland unmittelbar betrifft wird nicht berichtet.
Ich nehme auch an, dass sie diese Kroete zu schlucken hatte, weil sonst der ganze Deal wahrscheinlich vorm Platzen stand. Wenn mit den 6000 erstmal Ruhe ist, ist der Alleingang evtl. zu verkraften, weil wir sonst ueber ganz andere Zahlen sprechen. Wir werden sehen wie der Deal weitergeht und welche Nachverhandlungen sich da noch auf tun.
Über die anderen Zahlen werden wird auch sprechen, weil die anderen EU Länder haben spätestens jetzt gelernt: einfach nichts tun Deutschland macht das schon. Für eine EU Regelung wäre es besser wenn Merkel sich mal in die zweite Reihe stellen würde.
Bei der ganzen Verteilungs-Debatte nicht vergessen: Der allergrößte Teil aller ankommenden Menschen will ausdrücklich nach Deutschland. Was wir an theoretischen Verteilungsmechanismen diskutieren ist erstmal nicht relevant. Daher kann eine abgestimmte europäische Politik nur dann umgesetzt werden, wenn Deutsche Sonderwege ausbleben und die deutschen Pull-Faktoren diskutiert werden und Konsequenzen haben. Europa entpuppt sich gerade bei diesem Thema als nicht handlungsfähig.
Auf Malta wird dazu wohl nichts mehr passieren lt. Heute.de
Flüchtlinge: Verteilungsquote mausetot
Thema Nummer zwei: die Flüchtlingspolitik. Auf diesem Feld herrscht erst recht keine Einigkeit. Die Quote zur Verteilung ist mausetot und wird vermutlich im prächtigen Großmeisterpalast von Valletta nicht mehr angesprochen. Konsensfähig ist lediglich die Sicherung der EU-Außengrenzen - Abschottung die einzige Strategie, hinter der sich alle 28 versammeln können.
Zitat von TwinLion im Beitrag #1426Intressant ist auch, das diese Zusage von Merkel in den Nachrichten überhaupt nicht erwähnt wird. Dort wird nur berichtet das Merkel Demokratie (Oposition, Meinungsfreiheit, Beobachter) von Erdogan einfordert. Merkwürdig, über das was Deutschland unmittelbar betrifft wird nicht berichtet.
Na dann hat die DW, TAZ und Bild berichtet. ZDF Heute, Tagesschau meiner Meinung nach nicht. Die Haupt-Nachrichtenendungen meinte ich. Vorallem wenn man schon über den Besuch bei Erdgan berichtet sollte es dann auch vollständig sein.
Zitat von TwinLion im Beitrag #1426Intressant ist auch, das diese Zusage von Merkel in den Nachrichten überhaupt nicht erwähnt wird. Dort wird nur berichtet das Merkel Demokratie (Oposition, Meinungsfreiheit, Beobachter) von Erdogan einfordert. Merkwürdig, über das was Deutschland unmittelbar betrifft wird nicht berichtet.
14 Tage im Weißen Haus – Umfragen sehen Donald Trump auf der Erfolgsspur
Das ist häufig das Problem - und jedes Mal sind die Journalisten total überrascht: Es wird ständig der Eindruck erweckt, die überlauten Krakeler sprächen für die Mehrheit. Das ist - wie man fast täglich und überall erfährt - selten der Fall. In Deutschland ist es aber leider gute Sitte geworden, den politischen Kurs an eben diesen Schreihälsen auszurichten. http://www.stern.de/politik/ausland/14-t...ur-7313654.html
Dafür hat er oder seine Administration jetzt über 50 Gerichtsverfahren gegen sich am laufen, mehr als 10 fach im Vergleich zu vorherigen Präsidenten... Wahre Profis!
Zitat von TwinLion im Beitrag #1426Intressant ist auch, das diese Zusage von Merkel in den Nachrichten überhaupt nicht erwähnt wird. Dort wird nur berichtet das Merkel Demokratie (Oposition, Meinungsfreiheit, Beobachter) von Erdogan einfordert. Merkwürdig, über das was Deutschland unmittelbar betrifft wird nicht berichtet.
Zitat von Müller, Karl-Heinz im Beitrag #143414 Tage im Weißen Haus – Umfragen sehen Donald Trump auf der Erfolgsspur
Das ist häufig das Problem - und jedes Mal sind die Journalisten total überrascht: Es wird ständig der Eindruck erweckt, die überlauten Krakeler sprächen für die Mehrheit. Das ist - wie man fast täglich und überall erfährt - selten der Fall. In Deutschland ist es aber leider gute Sitte geworden, den politischen Kurs an eben diesen Schreihälsen auszurichten. http://www.stern.de/politik/ausland/14-t...ur-7313654.html
Der Artikel benennt keinerlei Zahlen dazu, wie viele Personen befragt werden. Was veranlasst dich zu der Vermutung, dass sie repräsentativ bzw repräsentativer für die gesamte Wählerschaft oder gar Bevölkerung ist? Umfragen bilden immer nur einen geringen Teil der Betroffenen ab - und liegen gerne mal falsch (ich erinnere beispielsweise an die Umfragenwerte der SPD in Merkels erster Amtszeit).
BERLIN. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat an die kommunalen Ausländerbehörden appelliert, künftig von allen Asylbewerbern Fingerabdrücke zu nehmen. Durch die Eintragung und den Abgleich in Zentralregistern soll Sozialbetrug durch die Angabe falscher Identitäten verhindert werden, berichtet die Paussauer Neue Presse. Seit dem vergangenen Herbst nehmen bereits die Bamf-Außenstellen Asylbewerbern Fingerabdrücke ab. Durch Angabe falscher Identitäten sei es bisher zu Betrugsfällen in großer Millionenhöhe gekommen, so Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Die neue Bamf-Chefin, Jutta Cordt, verlangte nun von allen Kommunen eine strengere Vorgehensweise: „Hier sind die Ausländerbehörden in der Pflicht. Sie müssen die Fingerabdrücke von allen Menschen nehmen, die sich bei ihnen melden, und die Daten mit dem Zentralregister abgleichen“. +++++++++++++++++
Also der Schritt ist doch mehr als überfällig. Für mich unvorstellbar, dass ein Land wie Deutschland dazu bisher nicht in der Lage war. Wenn ich nach Amerika reise (schon lange vor Trump), muss ich dort von beiden Händen Alle Abdrücke machen lassen und in die Kamera schauen für ein Foto. Ab dann bin ich registriert - egal ob als Tourist, als Einwanderer, als Auslandsreisender Angestellter etc... Wenn die Flüchtlingskrise eine Sache schonungslos offenbart, dann das Nicht-Funktionieren der Deutschen Behörden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf in Sachen Datenerfassung, Datenvergleich und gemeinsamer Datenbanken. In Deutschland weiß eine Hand nicht was die andere macht. Bund und Länder sowie verschiedene Behörden wissen nichts voneinander.
Zitat von Dougman im Beitrag #1438Wenn ich nach Amerika reise (schon lange vor Trump), muss ich dort von beiden Händen Alle Abdrücke machen lassen und in die Kamera schauen für ein Foto. Ab dann bin ich registriert - egal ob als Tourist, als Einwanderer, als Auslandsreisender Angestellter etc...
Das Argument "in USA ist das schon lange so..." ist aber ein sehr schwaches. Und die Datensammelwut amerikanischer Behörden (die untereinander übrigens oft ähnlich schlecht vernetzt sind wie ihre Deutschen Gegenüber) ist ja nun nicht gerade unumstritten. Die Frage ist halt nach wie vor, wie viel Freiheit zugunsten von wie viel mehr Sicherheit/Gerechtigkeit aufgegeben werden soll.
Was mich an der Nachricht stört, ist die Einschränkung auf Migranten, was es in meinen Augen nach (rechts-)populistischem Aktionismus aussehen lässt. Warum nimmt man nicht allen Empfängern von Sozialleistung Fingerabdrücke? Und warum sollte man sich nur auf Betrug bei Sozialleistungen beschränken? Am besten doch alle Bürger erfassen - und umfassend vernetzen. Dann kann man auch mal eben auf der Baustelle kontrollieren, wer da so arbeitet, und ob Sozialabgaben gezahlt wurden. Auch sämtliche steuerrelevanten Transaktionen sollten ab sofort verpflichtend per Fingerabdruck und Irisscan zugeordnet werden, um Steuersünder leichter zu entlarven. Und wenn wir schon dabei sind, was spricht dagegen alle Autofahrer zu erfassen und Tempoüberschreitung oder andere Vergehen direkt zu überwachen und zuzuordnen.
Some people just need a high-five. In the face. With a chair.
@Rastaman Zu Deinem ersten Argument stimme ich Dir zu.
Deine Beispiele (sicher bewusst überzogen) laufen aber teilweise ins Leere, da bei den genannten Fällen (Ausnahme Baustelle) die Identitäten meist über den Ausweis geklärt.
Wir brauchen aber gar nicht nach USA zu schauen: Die Notleidenden werden durch eine Zahl verwässert, die die angebotenen Leistungen misbraucht. Und hier gilt es Abhilfe zu schaffen.
Dass sich die einzelnen Organe vernetzen und einen Datenaustausch betreiben, ist hier nur sinnvoll, gerade weil das derzeit dezentral gehandhabt wird.
Wieso sollte man von bereits registrierten Menschen Fingerabdrücke nehmen? Wenn ich in Deutschland eine Sozialleistung in Anspruch nehmen will, werde ich mich als Bürger mit einem amtlichen Lichtbildausweis identifizieren müsssen. Damit ist eine mehrfache Beantragung erstmal ausgeschlossen. Da ein großer Teil der Flüchtlinge über keine offiziellen Dokumente verfügt, müssen andere Identifikationsmerkmale herangezogen werden. Ich sehe an dieser Stelle keinerlei Zusammenhang zu Rechtspopulismus, denn jeder muss sich zweifelsfrei identifizieren und sich im Vorfeld registrieren lassen - völlig egal woher er kommt. Wenn ich eine Leistung beantrage, dann habe ich eine Mitwirkungspflicht. Nicht erst seit dem Fall Anis Amri scheint es relativ leicht möglich zu sein in Deutschland 14 verschiedene Identitäten zu haben. Möglich wird dies durch fehlende Registrierung und fehlende Vernetzung der Datenbanken. Dort besteht dringender Handlungsbedarf. Wenn irgendwo etwas im Argen liegt, dass ist es mir ehrlich gesagt ziemlich egal, wonach es aussieht, wenn man dieses massive Defizit beheben will. Wer Sozialhilfebetrug tolerieren will, weil ein Vorgehen dagegen rechtpopulitisch wirken könnte, der hat meiner Meinung nach eine falsche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit sowie dem Funktionieren von Rechts- und Sozialstaat. Ich möchte gleiches Recht für Alle und dabei Betrug vorbeugen. Ich frage mich, wie in einem techniserten Land wie Deutschland, derartige Lücken im System bestehen können und keinerlei Abhilfe geschaffen wird. Wie so oft gilt auch hier: Ein Ausschluss von Sozialbetrug durch Flüchtlinge hilft am meisten den Flüchtlingen selbst. Denn je mehr dieser Fälle zutage treten, umso mehr verfestigt sich die Meinung von "Flüchtlinge sind Sozialschmarotzer". Wenn wir konsequent und korrekt vorgehen würden, hätte dieses Vorurteil - zumindest in Sachen Betrug - keinen Nährboden.
Sozialbetrug ist aber nicht in erster Linie ein Flüchtlingsproblem und auch mit amtlichem Lichtbildausweis (u.a. durch fehlende Vernetzung) möglich. Sozialbetrug gibt es in vielfältiger Form bei Bafög, Arbeitslosengeld, Wohngeld, Sozialhilfe, etc...
In dem Moment wo das eigentliche Problem (Sozialbetrug) aber einseitig im Rahmen der Flüchtlingsdebatte thematisiert wird liegt der Verdacht des Rechtpopulismus sehr nahe - zumal wenn die Maßnahmen (Fingerabdrücke nehmen) nicht das eigentliche Problem (Daten vernetzen) lösen.
ZitatWer Sozialhilfebetrug tolerieren will, weil ein Vorgehen dagegen rechtpopulitisch wirken könnte, der hat meiner Meinung nach eine falsche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit sowie dem Funktionieren von Rechts- und Sozialstaat.
Da fängst Du wieder an mir Worte in den Mund zu legen und meine Aussagen zu verdrehen. Ich will nicht Sozialbetrug tolerieren, ich prangere nur die Scheinheiligkeit im Rahmen der Flüchtlingsdiskussion an. Und wenn Du von sozialer Gerechtigkeit sprichst, wäre z.B. die Frage, ob es unter sozialen Gesichtspunkten nicht gerechter wäre, eher Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher zu forcieren... aber dieses Thema lässt sich halt nicht gut mit der Flüchtlingsthematik verbinden.
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